
Angesichts der Verhandlungserfolge der FDP glaube ich, dass ich meine Kritik an ihren Wahlversprechen relativieren muss.
Dennoch ist das Ergebnis IMHO kein Grund zu jubeln: Auch wenn Internetsperren, Vorratsdatenspeicherung und Online-Durchsuchung nun mit mehr Maß angewandt werden sollen, sind sie damit noch lange nicht aus der Welt geschaft. Sich jetzt zufrieden zurückzulehnen und die FDP für ihren Einsatz für die Bürgerrechte zu loben, würde ein trügerisches Sicherheitsgefühl erzeugen und diese drei Zumutungen doch etablieren.