Wahlversprecher

Im Wahlkampf muss man den Parteien in gewissem Maße zugestehen, das Blaue vom Himmel versprechen. Auch wenn von ehrgeizigen Plänen nach der Wahl nur die Hälfte umgesetzt wird, wird dabei dann doch etwas bewegt. Kritisch wird es jedoch, wenn die Wählergunst mit Aussagen erreicht werden soll, die im Widerspruch zur eigenen Koalitionsaussage stehen.

Wenn die FDP weiter eine Ampel-Koalition ausschließt – man will ja seine Überzeugungen nicht aufgeben – und gleichzeitig gegenüber der Rheinischen Post verspricht, die Internetzensur zu stoppen und die Vorratsdatenspeicherung auszusetzen, tritt jedoch genau dieser Fall ein. Denn in einer Tigerenten-Koalition müsste sich die FDP damit als Juniorpartner gegenüber der Union durchsetzen und dürfte auf heftigen Widerstand der derzeitigen Bundesminister Schäuble (CDU), von der Leyen (CDU) und von Guttenberg (CSU) stoßen.