Es ist nur "eine Art Wunschzettel", der der Süddeutschen Zeitung vorliegt, doch in dem Papier werden erschreckende Ideen zur Umgestaltung des BfV entwickelt.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll demzufolge mit weitreichenden Kompetenzen, die bislang den Polizeibehörden vorbehalten waren, ausgestattet werden. Ob Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung oder großer Lauschangriff – schon bei ihrer Einführung bei der Polizei waren diese Maßnahmen umstritten. Jetzt soll sie auch der Verfassungsschutz nutzen dürfen.
Auch für die erkennungsdienstliche Behandlung hat Schäubles (CDU) Ministerium Pläne: Der genetische Fingerabdruck, der bislang nur bei Straftaten von erheblicher Bedeutung auf richterliche Anordnung verlangt werden darf, soll zum Standardverfahren werden.
Ein weiterer Punkt, der in meinen Augen mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht vereinbar ist, betrifft verdeckte Ermittler. Ihnen sollen Straftaten, die "szenetypischem Verhalten" entsprechen, erlaubt werden. Dabei geht es um Diebstähle, aber auch Körperverletzung.
Damit sollte für jeden vernünftigen Bürger klar sein, wen er am Sonntag nicht wählen sollte.